Kriminalisiert Wiener SPÖ-Stadträtin Ulli Sima die Gastronomen?
Die Interessengemeinschaft „Nachtgastronomie für Anrainerschutz“ bezieht sich auf eine Publikation der Kronen Zeitung vom 6. Oktober 2019 mit dem Titel „Rauchverbot: Wien plant strenge Kontrollen“.
Link: https://www.krone.at/2017292
Darin wird u.a. auch die Wiener Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) wie folgt zitiert: „Wir werden von Tag eins an die Einhaltung des Gastro-Rauchverbots intensiv kontrollieren. Es geht um die Gesundheit der Menschen, der Gäste und natürlich der Angestellten in den Gastro-Betrieben.“
Stefan Ratzenberger, Sprecher der Interessengemeinschaft „Nachtgastronomie für Anrainerschutz“ kommentiert dies wie folgt: „Stadträtin Ulli Sima impliziert in ihrer Aussage die Absicht der Nachtgastronomie das neue Nichtraucherschutzgesetz nicht einhalten zu wollen. Wir weisen darauf hin, dass der Jugendschutz, der Nichtraucherschutz und auch der Schutz der MitarbeiterInnen seit Jahren von den Gastronomen penibel eingehalten wird. Lediglich der Schutz der Anrainer liegt in der Hand der Politiker und in deren Verantwortung.“
Und weiter: „Wir müssen davon ausgehen, dass ab 1. November 2019 österreichweit bis zu 50.000 Menschen zeitgleich in den Nachtstunden bis in den frühen Morgen vor den Lokalen stehen werden, um zu rauchen. Eine nicht vorzustellende Lärmbelästigung für die betroffenen Anrainer. Es ist absolut unverständlich, warum bereits existierende Raucherräume mit teuren Lüftungs- und Filteranlagen zum Wohl aller nicht genutzt werden können.“
Stefan Ratzenberger: „Wir haben bereits mit Kampagnen in den Lokalen begonnen, um unsere Gäste auf das ab 1. November 2019 geltende radikale Raucherverbot hinzuweisen. Auch auf die einzuhaltende Nachtruhe vor den Lokalen, denn die Gewerbeordnung spricht den Gastronomen die Verantwortung über die Personen und deren Verhalten vor deren Lokalen zu.“Und weiter: „Ein rauchender Gast in einer Diskothek unter 3.000 Menschen reicht aus, um den Gastronomen zu bestraften – ebenso bei zu viel Lärm vor den Lokalen. Den Gastronomen – nicht den Gast.“
In einer APA-Meldung vom 19. Juni 2019 richtet SPÖ-Stadträtin Ulli Sima den Nachtgastronomen aus: „Es muss jeder Lokalbesitzer dafür sorgen, dass es ordnungsgemäß über die Bühne geht.“ Und weiter: „Wir unterstützen gerne, wo wir können.“
Diesem Angebot kamen die Nachtgastronomen in einem offenen Brief an SPÖ-Stadträtin Ulli Sima am 24. Juni 2019 nach. (Link: https://www.pressetext.com/news/20190624007 )
Reaktion seitens der SPÖ Stadträtin Ulli Sima gab es bis heute keine.
Der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Harald Mahrer und der Generalsekretär Karlheinz Kopf haben die Situation erkannt und bereits mehrfach auf diesen Missstand hingewiesen.
Harald Mahrer: „Man hat im Vergleich mit anderen Ländern in der EU ‚Äpfel‘ mit ‚Birnen‘ verglichen.“
In all diesen Ländern gibt es laut Mahrer aber auch nicht so einen Anrainerschutz wie in Österreich. Sperrstunden kürzen und die Gastronomen für Raucher vor der Tür haftbar zu machen, könne nicht der richtige Weg sein.
„Hier sind Arbeitsplätze und Geschäftsmodelle bedroht. Das will dann auch wieder niemand.“ Hier müsse man – vor allem in der Nachtgastronomie – eine Sonderregelung in Bezug auf Verhältnismäßigkeit Lärmbelästigung und Anrainerschutz finden. Laut Mahrer sind diese Forderungen für die Gastronomen auch vorrangig, noch mehr als die Möglichkeit von Abschreibungen für bereits getätigte Investitionen.
Quelle: https://www.vol.at/rauchverbot-wkoe-fordert-eine-sonderregelung/6347556 vom 11. September 2019
Am Rande sei noch erwähnt, dass die Anfrage bei der Stadt Wien, wie und wo (Nacht-)Gastronomen Aschenbecher vor den Lokalen beantragen können, um ab 1. November 2019 der Zigarettenstummelflut Herr zu werden, bisher reaktionslos unbeantwortet blieb.
Der Sprecher der Interessengemeinschaft „Nachtgastronomie für Anrainerschutz“, Stefan Ratzenberger erklärt dazu: „Frau SPÖ-Stadträtin Ulli Sima, willkommen in der Realität! Sie sind nun inhaltlich gefordert und nicht mittels Drohungen! Diese Politik ist existenzbedrohend und planlos. Wir laden zeitnah SPÖ-Stadträtin Ulli Sima zu einem Gespräch mit Anrainern und Nachtgastronomen. Die Frage die bleibt, ob SPÖ-Stadträtin Ulli Sima ihrem Angebot zum Dialog vom 19. Juni 2019 nachkommt…“.
Details hierzu ergehen gesondert.